Demo

Nach dem Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Findet eine Versammlung nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel statt, muss sie in der Regel spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe beim Ordnungsamt oder der Polizei angemeldet werden. Die passenden Formulare stehen auf den Internetseiten der Ordnungsämter zur Verfügung. Schickt oder faxt das ausgefüllte Formular an die nächste zuständige Behörde. Alternativ könnt ihr mit eurem Personalausweis direkt zur nächsten Polizeiwache gehen und eure Demonstration dort persönlich anmelden.

Bei der Anmeldung müsst ihr auf jeden Fall Datum, Dauer, eine*n Versammlungsleiter*in, das Thema der Veranstaltung sowie die Wegstrecke (bzw. den Ort der Veranstaltung) angeben. Oft müsst ihr auch angeben, welche Gegenstände oder Fahrzeuge ihr dabei haben werdet, oder ob ihr beispielsweise  ein Megafon benutzen wollt.

Unter Umständen kann die Polizei eine andere Wegstrecke fordern oder die Durchführung der Veranstaltung mit Auflagen versehen.
Der*die Versammlungsleiter*in sollte mindestens 18 Jahre alt sein und während der Veranstaltung auf dem Handy erreichbar sein. Laut dem Gesetz hat sie*er dafür zu sorgen, dass die Demo ordnungsgemäß abläuft. Sie*er eröffnet und beendet die Veranstaltung.

Unter ganz bestimmten Umständen ist es möglich, Spontandemonstrationen zu veranstalten, die nicht angemeldet werden müssen. Allerdings müssen sie wirklich spontan entstehen – also aus einem neuen, aktuellen Anlass. Falls ihr unsicher seid, nehmt vorab Kontakt zur eine*m Anwält*in auf.

Eine*r von euch sollte bereit sein, sich als Versammlungsleiter*in zur Verfügung zu stellen. Ihr solltet natürlich bei einer Demo gut und deutlich als Trashbusters erkennbar und mit entsprechenden Shirts, Flaggen und Transparenten ausgestattet sein. Eventuell könnt ihr euch etwas leihen – fragt in diesem Fall gern über das Kontaktformular an.

Beachtet auch, dass ihr nicht unbedingt etwas Eigenes auf die Beine stellen müsste! Seid wachsam und schaut, ob ihr euch vielleicht in einem größeren Bündnis engagieren oder an einer schon geplanten Demonstration teilnehmen könnt. Denn zusammen mit anderen könnt ihr wahrscheinlich mehr Leute erreichen und mehr Eindruck schinden.

Dies solltet ihr mitnehmen:

• Handy mit Guthaben und geladenem Akku
• Genug zu essen und zu trinken (Achtung: keine Glasflaschen!)
• Zettel und Stift
• Brille statt Kontaktlinsen
• Personalausweis
• Landkarte bzw. Stadtplan
• Geld für Notfälle